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22. Oktober 2017
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  Starrichter Baltasar Garzón muss vor Gericht
 
 
 
Jonas W.
Ein reisender Politologe, den es für einige Monate nach Madrid verschlagen hat. 2009 mit Uni-Abschluss in Frankfurt/Main entschloss ich mich noch (...)


Anfang April 2010 wird gegen den spanischen Untersuchungsrichter Baltasar Garzón wegen Rechtsbeugung ermittelt. Rechte Gruppen hatten wegen seinen Untersuchungen zu Verbrechen des Franco-Regimes Beschwerde beim Obersten Spanischen Gericht eingereicht.

(es.wikipedia.org) -

Richter Baltasar Garzón

Garzón wird vorgeworfen, gegen Verbrechen aus dem spanischen Bürgerkrieg (1936 - 1939) und der Diktatur Francos (1939-1975) zu ermittelt, diese dürfen aber angeblich wegen eines Amnestiegesetzes aus dem Jahre 1977 nicht verhandelt werden. Außerdem soll er seinen Zuständigkeitsbereich überschritten haben. Der Ermittlungsrichter Luciano Varela vom Obersten Gericht in Spanien nahm jetzt die Beschwerde dreier Rechtsextremer Gruppierungen an. Damit muss sich jetzt Richter Baltasar Garzón vom Nationalen Spanischen Gerichtshof selber vor Gericht verantworten. Die großen Gewerkschaften und Verbände der Angehörigen der Opfer unter Franco haben bereits ihre Unterstützung für Garzón angekündigt.

Rechtsextreme klagen Garzón an
Die Anklage wegen Rechtsbeugung im Amt wurde von der rechten Gewerkschaft Manos Limpias und ihrem Präsidenten Miguel Bernard, Ex-Anführer der Frente Nacional (vergleichbar mit der deutschen NPD), in die Wege geleitet. Dieser schlossen sich dann die rechte Gruppierung Libertad e Identidad und die postfaschistische Partei Falange Española an. Manos Limpias hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach versucht den Richter anzuklagen, die Oppositionspartei PP ist vor kurzem ebenfalls mit einer Klage gegen Garzón im Fall Gürtel gescheitert.

Varela von Rechtsbeugung überzeugt
Luciano Varela vom Obersten Gericht nahm jetzt die Klage an. Er ist überzeugt, dass Garzón Ermittlungen auch aufnahm, obwohl er damit bewusst gegen geltendes Recht verstoßen würde. Es müsse ihm klar gewesen sein, dass die Generalamnestie von 1977 für alle Verbrechen des Bürgerkriegs und der Franco-Zeit gilt. Für Varela berührt dies den Tatbestand der Rechtsbeugung. Der spanische Richterrat unterstützt Varela und wäre auch bereit Garzón zu suspendieren, wenn das Verfahren beginnt.

Karriereaus für Garzón?
Wenn die Klage Erfolg hat, dann könnte Garzón bis zu 20 Jahren von seinem Amt suspendiert werden, was bei seinem Alter von 54 Jahren wohl das Karriereaus bedeuten würde. Seine Suspendierung hätte ebenfalls weitreichende Folgen für bestehende Verfahren u. a. gegen Mitglieder der ETA, gegen Strukturen der russischen Mafia in Spanien und ein Verfahren gegen die amerikanische Regierung unter Bush wegen Folter in Guantánamo.

Der berühmte Universalrichter
Richter Garzón war wegen der Verhaftung des Diktators Augusto Pinochet 1998, der Ermittlungen wegen des Verschwindens von bis zu 30.000 Menschen während der argentinischen Militädiktatur 1976 – 1983 und der Klage gegen Osama Bin-Laden berühmt geworden. Garzón verklagte ebenfalls Henry Kissinger wegen seiner Unterstützung der Operation Kondor, bei der lateinamerikanische Länder mit Hilfe des CIA unliebsame Regierungen bekämpften und weltweit oppositionelle linke Kräfte verfolgten. Kritik übten Menschenrechtsgruppen an Garzón wegen dem, inzwischen aufgehobenen, Verbot einer baskischen Tageszeitung und die Verhaftung einiger Redakteure.

Solange Spanien es zulässt, dass postfaschistische Gruppierungen und Interessengruppen die judikative Gewalt beschädigen, ist die Aufarbeitung der Vergangenheit wohl noch harte Arbeit. Die Zeit läuft gegen Menschen wie Richter Garzón und für die Täter des Franquismo.

Mehr in der el público: http://www.publico.es/espana/304862/coste/judicial/suspender/garz on
Jonas W.
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  1 Kommentar / 1 Nachricht.
  Starrichter Baltasar Garzón muss vor Gericht
  12. April 2010 12:08, von Alexander R.
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Für Baltasar Garzon gab es am Tag nach der Suspendierung eine Demonstration mehrerer hunderter Angehöriger von Franco-Opfern in der Straße der PP-Zentrale in Madrid.

Beantworten
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