|
Acht Monate nach der Approbation des umstrittenen „Ley de Memoria“, das die Opfer des spanischen Bürgerkrieges (1936-39) und der anschließenden Franco-Diktatur offiziell anerkennt, beginnt die Regierung mit der Weiterentwicklung des Gesetzes.
Das Justizministerium hat die Ergänzung des Artikel 4 bereits verfasst und wird sie in den nächsten Wochen zur definitiven Genehmigung an den Staatsrat schicken.
Gerichtsurteile aus der Zeit der Dikatur werden damit außer Kraft gesetzt und als nicht legitim erklärt, zu Unrecht Verurteilte können also nachträglich Revison einlegen.
Kritik gab es allerdings von der Seite der konservativen Volkspartei PP, die sich bisher gegen eine offizielle Verurteilung Francos wehrt.
Offizielle Anerkennung impliziert keine finanzielle Zuwendung
In den Opferverbänden herrscht noch Unklarkeit darüber, wem dieses Dokument ausgestellt wird und wie man es beantragen kann, laut der Justiz sollen aber bereits von 90 Personen Gesuche vorliegen.
Für viele Überlebende und vor allem für die Familien der Ermordeten ist die öffentliche Anerkennung der Opfer sehr wichtig, obgleich sie keinerlei finanzielle Entschädigung vorsieht.
Entfernung von Franco-Symbolen
Das Gesetz regelt außerdem die Verbannung von Symbolen des Franco-Regimes aus der Öffentlichkeit, vor allem aus Kirchen und Gemeindehäusern.
Die neue sozialistische Regierung in A Coruña hat bereits Namen von Straßen und Krankenhäusern geändert, die den Falangisten gewidmet waren.
Eine offizielle Anerkennung der Opfer macht natürlich die Verbrechen nicht ungeschehen, aber es ist das erste Dokument einer spanischen Regierung, das als Wiedergutmachung der Opfer des Bürgerkrieges und der Franco-Herrschaft dient.
|