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22. Oktober 2014
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  Die PSOE: Spaniens Sozialistische Arbeiterpartei
 
 
 
Anna-Maria Schuster
Kurz und schmerzlos: Studentin aus Muenchen mit Hang zur minimalistischen Schreibe! Besser ist weniger, weniger kompliziert!


Das Ende der franquistischen Diktatur in Spanien führte zu einer Umwälzung in nahezu allen Bereichen des politischen Lebens. Dabei hat die regierende Sozialistische Arbeiterpartei PSOE (Partido Socialista Obrero Español) unter Ministerpräsident Zapatero eine entscheidende Rolle gespielt. Sie versteht sich heute als sozialdemokratische Partei. Das war nicht immer so.

(www.psoe.es) -

Klausurtagung der PSOE

Die PSOE ist eine der beiden großen Volksparteien in Spanien. 1879 als Madrider Gruppierung gegründet, bestand ihr Ziel zunächst in der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". Aus der Partei ging 1888 ebenfalls der Gewerkschaftsbund Únion General de Trabajadores hervor. Bereits 1931 gelang ihr zusammen mit den Republikaner der Aufstieg zur stärksten Partei im Parlament. Zu den Meilensteinen der Koalition sollten Agrar- und Arbeitsrechtsreformen zählen. Soweit kam es allerdings nicht. Zwei Jahre später verlor die PSOE gegen die konservative Spanische Konföderation der Autonomen Rechte (CEDA) die Parlamentswahlen und war damit gezwungen ihr Reformprogramm auf Eis zu legen. Zu den unerfüllten Vorhaben gesellten sich rasch weiter Rückschläge. In den Jahren des spanischen Bürgerkrieges wurde die Partei schließlich durch das Fanco-Regime verboten. Während dieser Zeit versuchten die Parteifunktionäre aus dem Exil Einfluss auf die spanische Politik auszuüben.

Das Ende Francos – Neubeginn der PSOE

1976 wurde die Partei unter dem Vorsitz von Felipe Gonzáles Márquez wieder zur Wahl zugelassen und gelangte an einen Wendepunkt. In den späten Siebzigern fusionierte sie mit der Sozialistischen Volkspartei unter Enrique Tierno Galván, doch wichtiger: Die Sozialisten gaben sich ein neues entscheidendes Parteiprogramm - ohne marxistische Grundsätze. Ab sofort wollte man als demokratische und föderale Massenpartei auftreten. 1982 erreichte die PSOE die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen. Filpe Gonzáles wurde zum Ministerpräsidenten ernannt und blieb bis 1996 im Amt. Die PSOE hat in dieser Zeit die Integration in die Europäische Gemeinschaft und die NATO wesentlich vorangetrieben. Auf nationaler Ebene standen besonders die Demokratisierung, Reformen der Bildungspolitik und der Infrastruktur auf dem Arbeitsplan. Trotz allem blieb die Regierung nicht vor Skandalen gefeit. Mehrere Korruptionsfälle und die Verwicklung in die Todesschwadronen-Affäre gegen ETA-Terroristen in den achtziger Jahren sorgen für die Diskreditierung der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Erst 2004 gelang es der Partei erneut bei den Parlamentswahlen eine Mehrheit mit dem Spitzenkandidaten José Luis Rodríguez Zapatero auf sich zu vereinen und bis heute zu halten.

Aktuelle Politik

Heute folgt die Partei einer sozialreformatorischen und wirtschaftsliberalen Politik. Ziel ist es die Lebensbedingungen und Chancengleichheit der Bürger zu verbessern. Weitere wichtige Themenbereiche sind geprägt von Fragen der Immigrations-, Terror- und Autonomiepolitik. Das Parteiprogramm sieht für die aktuelle Legislaturperiode die Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor, insbesondere die Anhebung des Mindestlohns von 600 auf 800 Euro ab 2012, vorausgesetzt die Partei bleibt solange im Amt. Aktuell hat Spanien besonders mit der wirtschaftlichen Situation zu kämpfen: Die Inflation ist so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr, auch die Arbeitslosenquote steigt stetig. Zudem kämpft die spanische Bau- und Immobilienbranche mit Auftragseinbrüchen und Wertverlusten. Zu Spitzenzeiten lag die jährliche Wachstumsrate noch im zweistelligen Bereich, heute ist sie in einigen Regionen bereits um bis zu 70 Prozent eingebrochen.

Die Köpfe dahinter

Der Rechtsanwalt Felipe González Márquez, 1942 in Sevilla geboren, war der erste Ministerpräsident der PSOE im spanischen Parlament. Nachdem die Partei 1977 wieder zur Wahl zugelassen wurde, stand er bis 1982 mit der PSOE in der Opposition. Im Anschluss gewann er die Wahlen und blieb bis 1996 im Amt des Ministerpräsidenten. Die schlechte Wirtschaftslage und die enorme Arbeitslosenquote von fast 25 Prozent Mitte der Neunziger, sowie die Rechtsverstöße im Kampf gegen die ETA führten 1996 zur Regierungsübernahme durch die konservative Partido Popular, kurz PP.

Dert amtierende Generalsekretär der PSOE und Ministerpräsident Spaniens José Luis Rodríguez Zapatero stammt aus einer Familie mit einer langen linksorientierten Tradition. Bereits sein Großvater kämpfte im Spanischen Krieg an der Seite der Republikaner und kam dabei ums Leben. Zapatero, 1960 im zentralspanischen Valladolid geboren, widmete sich Ende der siebziger Jahre erstmals der Politik und trat in die PSOE ein. 1986 wurde er zum jüngsten Abgeordneten gewählt. Im Jahr 2000 folgte die Ernennung zum Parteivorsitzenden. Bei den Parlamentswahlen 2004, im Anschluss an die Madrider Zuganschläge vom 11. März, ist seine Partei erstmals wieder als Wahlsieger hervorgegangen. Eine seiner ersten Amtshandlungen bestand darin, die spanischen Truppen aus dem Irak abzuziehen. Dies hat das Verhältnis zu den USA bis heute negativ beeinflusst. Zapatero ist ein Reform-Politiker. Er setzt sich für die Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ein, die Auflockerung des Zentralstaats und eine Verbesserung des Lebensstandards. Zu seiner bisherigen Politik gehören die inzwischen gescheiterten Friedensverhandlungen mit der baskischen Terrororganisation ETA, sowie die Legalisierungen des Aufenthaltsstatus großer Zahlen illegaler Einwanderer.

Erste Vizepräsidentin ist María Teresa Fernández de la Vega Sanz. 1949 in Valencia geboren, trat sie noch während ihres Studiums in die katalanische kommunistische Partei PSUC ein. Später wechselte sie in die PSOE und übte unter Ministerpräsident Felipe González verschiede Ämter aus, zuletzt das der Staatssekretärin im Justizministerium. Seit 2004 ist sie Vizeregierungspräsidentin. In dieser Zeit setzte sie sich vor allem in Fragen der Familien- und Gleichstellungspolitik ein. Auf sie gehen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe und die Anpassung der Geschlechterquote in politischen Institutionen zurück. Bei den Spaniern ist sie eine der beliebtesten Politikerinnen.

Miguel Ángel Moratinos Cuyaubé ist spanischer Außen- und Entwicklungsminister. Er ist 1951 in Madrid geboren und war nach seinem Jura- und Politikstudium mehrere Jahre als Diplomat, erst im spanischen Außenministerium, später in ausländischen Botschaften tätig. Seit 2004 ist er Minister im Kabinett Zapateros. Einen Schwerpunkt seiner Arbeit bildet die Allianz der Zivilisation, die von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und Zapatero ins Leben gerufen wurde und deren Aufgabe es ist, religiöse, kulturelle und soziale Differenzen zwischen der westlichen und der muslimischen Welt zu verkleinern.

Milliardenhilfe für die Wirtschaft

Aktuell drängt die schlechte Wirtschaftslage Spaniens die Regierung zum Handeln. Die Arbeitslosigkeit, die 1994 noch bei 24,2 Prozent lag, ist im Jahre 2007 zwar auf 8,2 Prozent zurückgegangen, weist in diesem Jahr allerdings den stärksten Anstieg in der EU aus. Auch die Inflationsrate ist im ersten Quartal 2008 auf 5,3 Prozent geklettert. Mitte August 2008 hat die Regierung deshalb ein umfangreiches Konjunkturprogramm für die nächsten Jahre aufgestellt. 2009 und 2010 sollen mehr als 20 Milliarden Euro in den Wohnungsbau und die Subventionierung kleiner und mittelständischer Unternehmen fließen. Bleibt nur zu hoffen, dass auch der normale Arbeiter am Monatsende davon profitieren wird.

www.psoe.es
www.kas.de
www.bpd.de

Anna-Maria Schuster
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